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Posted by / 20-Nov-2017 07:29

Die Vereinigten Staaten von Amerika heben ein vor 22 Jahren verhngtes Einreiseverbot fr Aidskranke auf.Die Zahl der Gemeinden Sachsen-Anhalts wird von 1036 auf 368 verringert.Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Burmas ist die Journalistin Hla Hla Win nach dem Besuch eines Klosters in Pakokku zu 20 Jahren Haft verurteilt, ihr Begleiter zu 26 Jahren Haft.

Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts sterreichs ist ein mutmalicher Senfgasgrundstoffschmuggler (des Jahres 1988) aus Deutschland in den Iran trotz eines Auslieferungsantrags der Vereinigten Staaten von Amerika aus der Auslieferungshaft entlassen.Der steuerfreie Grundbetrag fr Einkommen in Deutschland steigt zum 1.Januar 20 Euro fr Alleinstehende auf 8004 Euro und von 15669 Euro auf 16009 Euro fr Ehepaare.Island will mglicherweise 3,7 Milliarden Euro Schulden an Grobritannien und die Niederlande doch nicht zurckzahlen. 2010-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Polizisten vom Vorwurf der Krperverletzung mit Todesfolge Oury Jallows durch das Landgericht Dessau-Rolau aufgehoben (4 St R 413/2009 7. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Strafe wegen versuchten Mordes, Geiselnahme und Vergewaltigung nicht deswegen gemildert werden, weil das Opfer nur wegen besonders glcklicher Umstnde die Tat berlebt (5 St R 441/2009 8. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Verfllung von Tagebaugruben auch bei bestandskrftiger behrdlicher Zulassung nach dem jeweils geltenden Umwelt- und Bodenschutzrecht erfolgen (1 A 11222/2009 12. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt der jahrelange Betrieb einer umfangreichen Pferdezucht ohne Nebenttigkeitsgenehmigung mit Anhufung von Steuerschulden die Entfernung eines Beamten aus dem ffentlichen Dienst (3 K 361/2009 10. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Chinas ist Dhondup Wangchen wegen Spaltung des Vaterlandes (durch einen Film) zu sechs Jahren Haft verurteilt. Scholz, Christian, 2009 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet es keinen Bedenken, an die Zuverlssigkeit von Flugzeugfhrern strenge Anforderungen zu stellen und schon bei begrndeten Zweifeln zu Lasten des berprften zu entscheiden (1 Bv R 1726/2009 4. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfgung eines Alleingesellschafter-Geschftsfhrers einer Gesellschaft mit beschrnkter Haftung ber das Vermgen der Gesellschaft nur dann eine Schadensersatzpflicht nach 43 II Gmb HG auslsen, wenn der Geschftsfhrer damit gegen ein Verbot verstt, das durch eine Weisung der Gesellschafterversammlung nicht auer Kraft gesetzt werden kann (II ZR 222/2008 26. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschftsgebhr, die der Rechtsanwalt fr seine Ttigkeit im Nachprfungsverfahren vor der Vergabekammer erhlt, auf die Verfahrensgebhr des Beschwerdeverfahrens anzurechnen (X ZB 1/2009 29. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft nicht persnlich fr die Kosten des Insolvenzverfahrens ber das Vermgen der Gesellschaft und die von dem Verwalter in diesem Verfahren begrndeten Masseverbindlichkeiten (IX ZR 234/2007 24. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ausbildungsvertragsklausel rechtswidrig, die dem Arbeitnehmer ohne Ausnahme fr jeden Fall der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhltnisses eine Ausbildungskostenerstattungspflicht auferlegt (III ZR 207/2008 17. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt vollendeter Betrug beim Tanken eines zahlungsunwilligen Kunden an einer Selbstbedienungstankstelle nur bei Wahrnehmung des Tankvorgangs durch das Kassenpersonal vor, andernfalls nur versuchter Betrug (4 St R 254/2009 28. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Geldinstitut nicht verpflichtet, die fr einen Zeitraum nach dem Tod des Rentenempfngers auf dessen Sparkonto berwiesene Rente zurck zu berweisen, soweit ber den Rentenzahlbetrag durch Vorlage des Sparbuchs vor dem Rckberweisungsverlangen verfgt wurde (13 R 87/2008 5. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fhrt ein Veruerungsgewinn aus einer Kapitalbeteiligung an einem Unternehmen nicht allein deshalb zur Einknften aus nichtselbstndiger Arbeit, weil die Kapitalbeteiligung von einem Arbeitnehmer gehalten und nur Arbeitnehmern angeboten worden war (VI R 69/2006 17. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Kln drfen die Information, dass eine bestimmte Person ein frherer eigener Kunde eines Stromversorgers war, und die Information, zu welchem anderen Anbieter er gewechselt hat, nicht gemeinsam fr ein Werbeschreiben verwendet werden (6 U 70/2009 14. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lneburg ist, auch wenn der Beschwerdefhrer die Beschwerde nur zur Fristwahrung erhebt und vor Ablauf der Beschwerdebegrndungsfrist zurcknimmt, dem Beschwerdegegner eine zur Kostenfestsetzung angemeldete halbe Verfahrensgebhr eines zu diesem Zeitpunkt bereits in der Beschwerdeinstanz beauftragten Rechtsanwalts grundstzlich zu erstatten (2 OA 302/2009 11. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Kln muss der Internetanschlussinhaber fr ber seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzungen (etwa des Ehemanns oder der Kinder) grundstzlich einstehen (6 U 101/2009 23. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es einem Konzertveranstalter verboten, Kunden mit gnstigen Preisen anzulocken und dann Vorverkaufsgebhren und Systemgebhren auf Grund kleingedruckter Vertragsbedingungen zu verlangen (315 O 551/2009 21. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mnster begrnden schwerste Schdelverletzungen eines neunjhrigen Mdchens ein Schmerzensgeld von 500000 Euro und sind alternative, keinen Behandlungserfolg erwarten lassende Heilbehandlungsmethoden kein ersatzfhiger Schaden (16 O 532/2007 17. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mnchen darf der Mieter im Rahmen der Belegeinsicht zur Betriebskostenabrechnung des Vermieters die Belege abfotografieren (412 C 34593/2008 21. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kln beruht das Busunglck von Radevormwald im September 2009 allein auf Verschulden des tdlich verunglckten Fahrzeuglenkers. Nach Entscheidungen meherer Amtsgerichte Norddeutschlands waren die Gaspreiserhhungen E. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom Vorwurf der Abgabenhinterziehung und Steuerhinterziehung freigesprochen, weil die Ansicht der Steuerverwaltung sterreichs unrichtig ist, dass Hochstaffl seine deutsche Geschftsttigkeit in sterreich htte versteuern mssen.Deutschland einigt sich mit dem Hersteller des Impfstoffs gegen die Schweinegrippe auf teilweise Rcknahme berflssig gewordener Einheiten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts der Schweiz ist die Verfgung der Finanzmarktaufsicht vom Februar 2009 an die UBS auf Herausgabe von Daten von Kunden an die Finanzbehrden der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig: Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Burmas sind zwei frhere Angehrige von Regierung und Militr wegen Weitergabe geheimer Informationen zum Tode verurteilt und ein weiterer Regierungsvertreter zu 15 Jahren Haft. Nach einer Entscheidung des zustndigen Gerichts Italiensist der Vater der Komapatientin Eluana Englaro nicht des Totschlags durch Abbruch lebenserhaltender Manahmen strafbar, weil sein Verhalten durch den mutmalichen Willen der Verstorbenen gerechtfertigt war.

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Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands leistet ein Beschftigter Schichtarbeit im Sinne von 7 II TVD-AT, wenn er nach einem Schichtplan drei Wochen lang jeweils von Montag bis Freitag von 7.30 Uhr bis 16.00 Uhr und anschlieend eine Woche von Montag bis Freitag von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr sowie am Samstag und Sonntag von 7.00 Uhr bis 11.30 Uhr arbeitet (10 AZR 70/2009 21. Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Ausgleichsanspruch (z. wegen eines Wohnhauses) nach den Grundstzen ber den Wegfall der Geschftsgrundlage nach 313 BGB in Betracht (8 U 196/2007 8. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Mnchen sind Beschlsse einer Wohnungseigentmergemeinschaft, die auf Grund einer in der Gemeinschaftsordnung enthaltenen ffnungsklausel eine Vereinbarung der Wohnungseigentmer abndern, im Grundbuch weder eintragungsbedrftig noch eintragungsfhig, weil sich ein Erwerber durch Einsicht in die Beschlusssammlung ausreichend schtzen kann (34 Wx 100/2009 13. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg lst die Beratung des Angeklagten bezglich eines in der Anklageschrift beantragten Verfalls die Gebhr nach Nr. 2010 *Hopt, Klaus/Merkt, Hanno, Bilanzrecht, 2010 *Handbuch des Pharmarechts, hg. Dieners/Reese, 2010 *Henssler, M./Prtting, H., Bundesrechtsanwaltsordnung, 3. 2010 *Lieber, Helmut/Zimmermann, Axel, Die einstweilige Verfgung im gewerblichen Rechtsschutz, 2010 *Korintenberg u. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen gefhrlichen Sittlichkeitsstraftter keine nachtrgliche Sicherungsverwahrung verhngt werden, wenn keine neuen Tatsachen vorliegen (1 St R 372/2009 13. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Preisanpassungsbedingungen der Stadtwerke Essen unangemessen (VIII ZR 81/2008).

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